Liebe Mitglieder, liebe Engagierte,
die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland und Berlin sind vorüber. Aus Sicht der Zivilgesellschaft gilt es Bilanz zu ziehen und das weitere Vorgehen zu planen. Zuerst ein Blick auf die Ergebnisse:
In Sachsen-Anhalt wurde am 6. September der neue Landtag gewählt. Hier konnte sich die rechtsextreme AfD mit knapp 44% der Zweitstimmen als stärkste Partei durchsetzen. Die Rechtsextremen erhielten 39 Sitze im Landtag. Das demokratische Lager der Parteien CDU, SPD, Bündnis90/Grüne und DIE LINKE hat zusammen ebenfalls 39 Sitze bekommen. Mit 5,3% zog auch das populistische BSW in den Landtag ein. In Bezug auf die Wahl des Ministerpräsidenten ergibt sich nun folgende Situation. AfD und demokratisches Lager haben jeweils 39 Stimmen. Das Zünglein an der Waage sind die 5 Stimmen des BSW. Derzeit sondieren Rechtsextreme und BSW miteinander. Zugleich hört man von den Populisten, dass diese keine Koalition mit der AfD bilden wollen. Aus Sicht der Zivilgesellschaft stimmt das Wahlergebnis nachdenklich und traurig. Einerseits gelang es Initiativen, wie dem neuen Bündnis „Sachsen-Anhalt Weltoffen“ viele Tausend Menschen zu einer Kundgebung am Wahlwochenende vor den Magdeburger Dom zu mobilisieren, andererseits zeigen die hohen Stimmen für die Rechtsextremen, dass sich die Stimmung im Land endgültig geändert hat. Viele Initiativen haben Angst vor dem Wegfall von Fördermitteln, insbesondere Menschen mit Migrationsbiografie sorgen sich um ihre Sicherheit und fürchten eine Abschiebung. Dennoch wollen viele Menschen aus der Zivilgesellschaft nicht aufgeben.
In Mecklenburg-Vorpommern (MV) schaffte es die rechtsextreme AfD ebenso knapp auf Platz 1 bei den Landtagswahlen und errang 32 Sitze. Knapp dahinter lag allerdings die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit nunmehr 29 Sitzen im Landtag. Schwesigs SPD kann zusammen mit Bündnis90/Grüne und DIE LINKE eine Regierung bilden. Das Mitte-Links-Lager hat in MV eine knappe Mehrheit. Nachdenklich stimmt in MV, ähnlich, wie in Sachsen-Anhalt, das hohe Gefälle bei den Stimmen zwischen Stadt und Land. Die AfD gewinnt in beiden Bundesländern vor allem ländliche Regionen, während das demokratische Lager die Großstädte und die urbanen Räume behaupten kann. Auch in MV hatte sich ein zivilgesellschaftfliches Bündnis namens „Zusammen Bewegen“ gegründet. Auch hier zeigten sich nach dem Wahlausgang gemischte Gefühle. Einerseits hatte man es auch in MV geschafft, viele Menschen zu den Wahlen und begleitenden Veranstaltungen zu mobilisieren, andererseits sind die hohen Stimmen für die AfD, vor allem in den ländlichen Regionen ein Zeichen für die polarisierte und auseinanderdriftende Gesellschaft.
In Berlin setzte sich bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus die Linkspartei als stärkste Kraft durch. Sie kann nun mit SPD und Bündnis90/Grüne eine Regierung bilden. Zugleich wäre auch ein Bündnis aus bisher regierender CDU mit SPD und Bündnis90/Grüne möglich. Zuletzt wurde viel über die Bekämpfung des Antisemitismus oder der von der LINKEN geplanten Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen gestritten. Klar ist, dass in Berlin das Wohnungs- und Mietenthema die Wahlen stark prägte. Dem voraus ging ein Volksentscheid in Berlin, der sich knapp für die Enteignung von Vonovia und Co. aussprach. Nicht zuletzt waren es starke zivilgesellschaftliche Stimmen, die mit Demonstrationen und anderen Aktionen seit mehreren Jahren auf das Mietthema hinwiesen. Auf der anderen Seite gibt es auch zivilgesellschaftliche Stimmen in Berlin, die sich endlich eine konsequente Bekämpfung des Antisemitismus wünschen. Insbesondere Jüdinnen und Juden sind in Sorge ob der Ernsthaftigkeit eines solchen Vorhabens unter einer linken Regierung.
Drei Wahlen, drei Ergebnisse. Das Spannende daran ist, dass die Ergebnisse unterschiedlich ausfielen. Sie brechen ein wenig mit dem Satz, dass Wahlen sowieso nichts ändern könnten. MV, Berlin und Sachsen-Anhalt werden das schon bald zur Schau stellen. Die Unterschiede zwischen einer Mitte-Links-Regierung in Schwerin und Berlin und wahrscheinlich einer rechtsextremen Minderheits-Regierung in Magdeburg werden vor allem auch für die Zivilgesellschaft spürbar sein. Auf der einen Seite könnte es wieder bessere Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Handeln, zum Beispiel durch zuverlässige Förderprogramme, geben. Auf der anderen Seite fallen Fördermittel weg und wird Repression zunehmen. Jedoch wäre es vereinfacht zu denken, dass Zivilgesellschaft nur dann existieren kann, wenn sie durch Regierungen unterstützt wird. Insbesondere für Sachsen-Anhalt braucht es neue Wege der Finanzierung, der Sicherheit und der sicheren Netzwerke in der Zivilgesellschaft. Zu allererst gilt es in vielen Regionen Räume für zivilgesellschaftliches Handeln und demokratische Kultur zu sichern, beispielsweise indem Spenden eingeworben werden, um Immobilien auf dem Land und in Städten zu kaufen. Erste Unterstützungen aus anderen Bundesländern und von bundesweiten Organisationen kündigen sich an. Auch der Sprecher_innenrat des Netzwerk Tolerantes Sachsen wird solidarisch mit den Menschen in Sachsen-Anhalt zusammenarbeiten. Aus sächsischer Sicht gilt es aus den Wahlen und Wahlkämpfen zu lernen und vorbereitet für 2029 oder frühere Landtagswahlen im Freistaat zu sein.
Viel Spaß bei der Lektüre des Oktober-Newsletters wünschtBenjamin Winkler | Amadeu Antonio Stiftung | benjamin.winkler@amadeu-antonio-stiftung.deDie TolSax-Redaktion erreicht Ihr unter: Johanna | redaktion@tolerantes-sachsen.de | 0176 320 76 320Ruth | koordination@tolerantes-sachsen.de | 0178 54 45 807 | 03425 82 98897Frank | buero@tolerantes-sachsen.de | 0177 466 06 51 | 03425 82 999 59Auf unserer Website unter Koordination erfahrt Ihr, welche Mitarbeiter_in aus der TolSax-Koordination für welche Eurer Fragen die richtige Ansprechperson ist.Anmerkung: Die Einleitung spiegelt nicht die Meinung des Netzwerkes oder des Sprecher_innenrates wieder, sondern einzig der Verfasser_innen. 
