Liebe Mitglieder, liebe Engagierte,
die Möglichkeit, bei Krankheiten ärztliche Behandlungen in Anspruch zu nehmen, ist keine Selbstverständlichkeit. Die Situation von Menschen ohne Krankenversicherung (KV) bleibt bisher allerdings weitgehend unbeachtet. Der SABS setzt sich dafür ein, allen Menschen in Sachsen eine Gesundheitsversorgung zu ermöglichen – hier wollen wir dazu kurz ein paar Infos mit euch teilen.
Die Art und Weise, wie Zugänge zu Gesundheitsversorgung entstehen, kann gesellschaftlich unterschiedlich geregelt sein. Das deutsche Gesundheitssystem ist komplex und von verschiedenen Akteur_innen und Logiken gekennzeichnet. Die Krankenkassen nehmen hinsichtlich der Finanzierung von Behandlungen eine zentrale Position ein. Menschen ohne KV können i. d. R. auf dem Gesundheitsmarkt nicht als zahlungsfähige Nachfrager_innen auftreten und so keine Behandlungen in Anspruch nehmen. Dies betrifft trotz Versicherungspflicht eine Vielzahl von Menschen, die damit vom zentralen Zugangsweg zur Gesundheitsversorgung ausgeschlossen sind.
Warum eine Person keinen oder nur eingeschränkten Krankenversicherungsschutz hat, kann verschiedene Gründe haben. Einige mögliche Konstellationen: Beitragsschulden, reduzierte Leistungsansprüche in Incoming-Versicherungen, fehlende Zugangsmöglichkeiten für freizügigkeitsberechtigte EU-Bürger_innen, Rückkehr aus dem Strafvollzug, Herausfallen aus der GKV oder Nichteinrichtung der obligatorischen Anschlussversicherung.
Daneben ergibt sich der Anspruch auf medizinische Versorgung von Asylsuchenden und Geflüchteten aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der Behandlungsumfang ist hier jedoch zeitweise rechtlich eingeschränkt und scheitert zudem häufig an der Verwaltungspraxis. Bei Personen ohne Aufenthaltstitel wird die Versorgung durch die gesetzliche Übermittlungspflicht verunmöglicht, welche Sozialämter zur Datenweitergabe an die Ausländerbehörde verpflichtet.
Als Reaktion entstanden Initiativen mit verschiedenen Ansätzen: selbst behandelnde Praxen auf überwiegend ehrenamtlicher und spendenfinanzierter Basis, MediNetze, die Behandlungen vermitteln und politische Arbeit betreiben, Clearingstellen, die zur (Re-)Integration in das KV-System beraten, Gesundheitskollektive und Polikliniken, die auch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen adressieren. Innerhalb dieser Initiativen kreist eine zentrale Debatte um die Legitimität und Notwendigkeit von Parallelstrukturen zum staatlichen Gesundheitssystem und die Bedeutung einer ehrenamtlichen Gesundheitsversorgung.
Vor diesem Hintergrund wurde im Jahr 2022 der Sächsische Anonyme Behandlungsschein e.V. (SABS) gegründet. Das hehre Ziel: allen Menschen in Sachsen Zugänge zu Behandlungen ermöglichen. Dazu sollen mit einer Clearingstelle und einem Behandlungsfonds zwei landesfinanzierte Instrumente geschaffen werden. Die Sächsische Clearingstelle für medizinische Versorgung (SCS) hat ihre Arbeit Ende 2023 projektfinanziert aufgenommen. Drei Sozialarbeiter_innen beraten nun landesweit zu Zugängen zur Gesundheitsversorgung und in das KV-System. Regelmäßige Beratungen finden in elf Städten statt, Bedarfs- und Videoberatungen werden in allen Landkreisen angeboten.
Der zweite Teil des Konzeptes wurde politisch noch nicht umgesetzt: Ein anonymer Behandlungsschein bzw. ein Behandlungsfonds für Unversicherte existiert bisher nicht. Erkrankte Personen würden damit nach einer Anamnese durch Vertrauensärzt_innen des SABS einen Behandlungsschein erhalten, der ihnen freie Ärzt_innenwahl ermöglicht. Die Behandler_innen rechnen ihre Kosten mit dem SABS ab, der dies über einen Fonds des Landes refinanziert.
Ein Einblick in die Arbeit zeigt die Notwendigkeit der Kopplung dieser beiden Instrumente: 80% der Klient_innen kommen mit Behandlungsbedarf in die Beratung. Der Behandlungsschein würde ermöglichen, dass parallel zum teilweise sehr zeitaufwendigen Clearingprozess Behandlungen stattfinden können.
Unter anderem wäre dies für Schwangere notwendig – eine Klient_innengruppe, die in den letzten Jahren vermehrt die Beratung aufgesucht hat. Diese besaßen beispielsweise nur unklare Leistungsansprüche durch Incoming-Versicherungen oder befanden sich in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität.
Eine weitere Klient_innengruppe sind wohnungslose Personen. Mit der Wohnungslosigkeit gehen oft das Sperren der Gesundheitskarte oder die Kündigung der Mitgliedschaft einher. Psychische Ausnahmesituationen sind Begleiterscheinungen, die das Clearing erschweren.
Die Beispiele zeigen, weshalb die Einführung eines Behandlungsbudgets und die finanzielle Verstetigung der Clearingstelle zentrale Punkte der politischen Arbeit des Vereins sind. Wenn ihr Menschen ohne KV kennt, verweist gern an unsere Berater_innen. Wir schicken euch auch gerne unseren Klient_innenflyer zu.
Viel Spaß bei der Lektüre des April-Newsletters!
Jonas Freudenberg | Sächsischer Anonymer Behandlungsschein e.V. (SABS) | kontakt@saechsischer-abs.deDie TolSax-Redaktion erreicht Ihr unter: Johanna | redaktion@tolerantes-sachsen.de | 0176 320 76 320Ruth | koordination@tolerantes-sachsen.de | 0178 54 45 807 | 03425 82 98897Frank | buero@tolerantes-sachsen.de | 0177 466 06 51 | 03425 82 999 59Auf unserer Website unter Koordination erfahrt Ihr, welche Mitarbeiter_in aus der TolSax-Koordination für welche Eurer Fragen die richtige Ansprechperson ist.Anmerkung: Die Einleitung spiegelt nicht die Meinung des Netzwerkes oder des Sprecher_innenrates wieder, sondern einzig der Verfasser_innen. |
