Liebe Mitglieder, liebe Engagierte,
Ende März legte die Minderheitsregierung aus CDU und SPD ihren Entwurf für den Landeshaushalt 2025/26 vor. Ministerpräsident Kretschmer hatte bereits im Januar Kürzungen „in allen Bereichen“ angekündigt. Zwar soll der Haushalt mit rund 25 Milliarden Euro genauso groß bleiben wie 2024, real bedeutet das aber massive Einschnitte. Die Gründe: steigende Kosten, sinkende Einnahmen – ein Loch von 2,5 Milliarden Euro tut sich auf, selbst wenn man alle bisherigen Ausgaben einfach fortschreibt.
Gestopft werden soll dieses Loch mit Rücklagen. Die Rückzahlung der Corona-Kredite wird weiter gestreckt, der Generationenfonds für Beamt_innen geschmälert. Trotzdem reichen die Mittel nicht – also wird gespart: bei Personal, Fixkosten, Investitionen und bei sogenannten „freiwilligen Ausgaben“.
Ein Hoffnungsschimmer: das Sondervermögen des Bundes. Etwa 415 Millionen Euro pro Jahr sollen ab 2026 nach Sachsen fließen. Doch das hilft heute nicht. Investitionen in Brücken, Krankenhäuser oder Schulen sind essenziell – keine Kür. Ebenso wenig wie Förderprogramme für Wirtschaft, Kultur, Soziales oder gesellschaftlichen Zusammenhalt. Doch genau hier schlagen die Kürzungen besonders stark zu.
Trotz Bemühungen, zentrale Bereiche wie Kinder, Jugendliche, Familien oder den Gewaltschutz zu schonen, reichen die Mittel nicht aus. Selbst ein bloßer „Status Quo“ ist in unterfinanzierten Bereichen bereits eine Kürzung – mit gravierenden Folgen. Was hier erhalten bleibt, wird an anderer Stelle umso drastischer gestrichen.
Im Haushaltsentwurf trifft es den Einzelplan 08 – das Sozialministerium – besonders heftig. Gestrichen wird beim Gesellschaftlichen Zusammenhalt, der Integration, Gleichstellung und Antidiskriminierung, bei Pflege, Psychiatrie, Suchthilfe, Gesundheit, Verbraucherschutz und Bürgerschaftlichem Engagement.
Das Netzwerk Tolerantes Sachsen sagte dazu am 25. März in einer Pressemitteilung: „Nein zu diesem Haushaltsentwurf!“ und forderte Nachbesserungen durch den Landtag. Denn die drohenden Folgen für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Teilhabe und Demokratie sind massiv. Demokratie ist kein Selbstläufer – sie muss aktiv gestärkt und geschützt werden.
Die Herausforderungen durch den Rechtsextremismus in all seinen Facetten und mit all seinen drastischen Folgen sind in Sachsen besonders groß. Eine rechtsextreme Partei stellt in Stadt- und Kreistagen die größte Fraktion und im Landtag mit Abstand die größte Oppositionsfraktion, ihre Inhalte und Forderungen sind immer mehr zur Normalität geworden – statt Solidarität, Vielfalt und Menschenwürde dominieren radikaler Individualismus, Ressentiments bis hin zu völkischen Narrativen.
Gerade deshalb ist die demokratische Zivilgesellschaft unverzichtbar. Ihre Arbeit für Demokratie, gegen Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und jede Form von Ungleichwertigkeit ist kein Luxus. Sie ist Grundvoraussetzung für ein gutes Zusammenleben – und für eine gerechte, stabile, widerstandsfähige Gesellschaft.
Es steht viel auf dem Spiel. Darum kommt gemeinsam mit uns am 15. Mai 2025 zur großen Demo in Dresden. Wir treffen uns am TolSax-Banner und werden gemeinsam für ein solidarisches Sachsen einstehen!
Viel Spaß bei der Lektüre des Mai-Newsletters wünscht
Andrea Hübler | RAA Sachen e.V. | andrea.huebler@raa-sachsen.de |
