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Warum sich der CSD Dresden gegen den Rechnungshof wehrt

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

nein, im Bericht des Landesrechnungshofes zur Förderpraxis im sächsischen Sozialministerium steht nicht, dass homosexuelle Flüchtlinge in Dresden auf Staatskosten in die Sauna gehen durften. Aber im Bericht wird bezweifelt, ob kostenlose Saunabesuche eine integrative Wirkung besitzen. Warum steht diese Passage im Bericht von Rechnungsprüfern? Ist es deren Aufgabe, die integrative Wirkung von Angeboten zu prüfen, die gar nicht mit Fördermitteln finanziert wurden?

Ronald Zenker, Vorstandssprecher des Christopher Street Day Dresden..

Ronald Zenker, Vorstandssprecher des Christopher Street Day Dresden..

Es ist die vornehmste Aufgabe eines Rechnungshofes, auf Missstände bei der Vergabe von öffentlichen Mitteln aufmerksam zu machen. Was Vereine wie der Christopher Street Day mit den Mitteln privater Geldgeber machen, geht den Landesrechnungshof dagegen nichts an.

Wer unabhängig und überparteilich prüfen will, sollte sich nicht auf Nebenschauplätze begeben. Sonst bekommt der gesamte Prüfbericht einen unangenehmen Beigeschmack. Zumal dieser durchaus politischen Sprengstoff enthält - wenn es stimmen sollte, dass ein leitender Mitarbeiter des SPD-geführten Sozialministeriums vergessen hat, von Fördermittelvergaben an den Verein seiner Partnerin die Finger zu lassen. Jetzt lesen

 

Zitat des Tages

Wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure?

Ronald Zenker

Vorstandssprecher des Christopher Street Day Dresden, über die Kritik des Landesrechnungshofs zur Fördermittelvergabe

Dresden und die Region – Leseempfehlungen

Die Organisatoren und Partner des Dresdner Gastmahls.

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„Dresden is(s)t bunt“: Neuer Rekord beim Gastmahl in Aussicht

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Schleuser in Sachsen: Innenminister warnt vor „Katastrophe“ an der Grenze

Kriminelle agieren skrupelloser, um Geflüchtete über die Grenze zu bringen, sagt Innenminister Armin Schuster (CDU). Er will darum mehr Polizisten einsetzen. Seine Kritik am Bund erneuert er. Jetzt lesen

 

Termine des Tages

17 Uhr: Geld für grünen Wasserstoff - Gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck übergibt Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig einen EU-Fördermittelbescheid an die Dresdner Sunfire GmbH.

17.30 Uhr: Stadtbezirksbeirat Neustadt - In der öffentlichen Sitzung geht es unter anderem um Fördergeld für die Errichtung von Graffitiwänden im Alaunpark, für Themenwochen des Projekttheater dresden e. V. im Herbst 2023 und für das Projekt „Kultur am Pavillon“. Ort: Stadtbezirksamt Neustadt, Bürgersaal, Hoyerswerdaer Straße 3, 01099 Dresden

17.30 Uhr: Stadtbezirksbeirat Blasewitz - in der öffentlichen Sitzung geht es unter anderem um gebietsbezogene integrierte Handlungskonzepte in Verbindung mit der Bewerbung um Fördermittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) bis 2027 und um Fördergeld für die Sanierung des Gehweges und Baumpflanzungen am Friedensplatz sowie für ein Austauschcafé und Tauschschrankprojekt und für die Öffentlichkeits- und Jugendarbeit des Segelclub 1910 e.V. Ort: Stadtbezirksamt, Ratssaal, Naumannstraße 5, 01309 Dresden

 

Was heute wichtig wird

Verbraucher und Unternehmen müssen sich nach Einschätzung des Ifo-Instituts auf weitere Preiserhöhungen einstellen.

Verbraucher und Unternehmen müssen sich nach Einschätzung des Ifo-Instituts auf weitere Preiserhöhungen einstellen. Heute gibt es Zahlen zum Geschäftsklima für Ostdeutschland.

Das ifo-Institut veröffentlicht heute Daten zum Geschäftsklima für Ostdeutschland. Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft trüben sich weiter ein. So hat sich die Stimmung hierzulande im August einmal mehr verschlechtert, wie das Ifo-Institut in München bereits mit Blick auf Gesamtdeutschland mitteilte. Das Ifo-Geschäftsklima fiel zum Vormonat um 1,7 Punkte auf 85,7 Zähler. Es ist der vierte Rückgang in Folge und der tiefste Stand seit Oktober 2022.

 

Gewusst wie – die Tipps für den Tag

 

Und dann war da noch ...

Diese Luftaufnahme zeigt das Toyota-Werk Takaoka. Alle 28 Fahrzeugmontagelinien in Toyotas 14 Autowerken in Japan wurden am Dienstag abgeschaltet wegen eines Problems in einem Computersystem, das die eingehenden Autoteile verarbeitet.

Diese Luftaufnahme zeigt das Toyota-Werk Takaoka. Alle 28 Fahrzeugmontagelinien in Toyotas 14 Autowerken in Japan wurden am Dienstag abgeschaltet wegen eines Problems in einem Computersystem, das die eingehenden Autoteile verarbeitet.

... ein Computerproblem, das alle Toyota-Fabriken in Japan lahmlegt

Am Dienstag standen alle 14 Toyota-Fabriken in Japan wegen eines Computerproblems still. Das Unternehmen ging nicht von einer Cyberattacke als Ursache aus. Wann die Produktion wieder anläuft, war zunächst unklar. Jetzt lesen

 

Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Tag

Thomas Baumann-Hartwig

DNN-Chefreporter

 

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